FG Köln, Urteil v. 29.6.2005 - 9 K 1041/03

Im ErbSt-Recht keine Eheprivilegien für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind erbschaftsteuerrechtlich Ehegatten nicht gleichzustellen. Der Ausschluss der steuerlichen Vergünstigungen (§§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 und 17 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 3 GG dar.

In 2001 begründeten die Herren A und K eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Noch im selben Jahr verstarb A. K ist sein alleiniger Erbe. Er vertritt die Ansicht, dass er in die Steuerkasse I einzustufen sei und ihm die Freibeträge nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 1 und 17 Abs. 1 ErbStG zu gewähren seien. Dem folgte das FA nicht. Es ordnete K in die Steuerkasse III ein und billigte ihm entsprechend nur den Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG zu.

Das FG Köln hat die Klage des K als unbegründet zurückgewiesen.

Das FG Köln hat die Revision zum BFH zugelassen.