BFH, Urteil v. 19.4.2005 VIII R 68/04

Bericht zu: BFH, Urteil v. 21.9.2004 IX R 36/01

Entgeltlicher Verzicht auf Beteiligung an Kapitalerhöhung als Anteilsveräußerung

Den Tatbestand der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S.v. §17 EStG erfüllt auch, wer den durch eine Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteil anderen gegen Entgelt zur Übernahme überlässt. Tritt die Bedingung für die Zahlung des Entgelts für das Übernahmerecht erst in einem dem Jahr der Veräußerung folgenden Jahr ein, ist der das Jahr der Veräußerung betreffende ESt-Bescheid rückwirkend zu ändern.

Der K war im Streitjahr 1998 an der T-GmbH wesentlich beteiligt. Im Rahmen der ESt-Veranlagung 1999 stellte das FA folgenden Sachverhalt fest: Durch notariellen Beitrittsvertrag vom 6.8.1998 zwischen dem K und den übrigen Gesellschaftern der T-GmbH (Altgesellschafter) einerseits und der S-GmbH (Neugesellschafterin) andererseits verpflichteten sich die Altgesellschafter, das Stammkapital der T-GmbH zu erhöhen. Die S-GmbH übernahm den neuen Geschäftsanteil gegen Zahlung der Stammeinlage und leistete darüber hinaus ein Agio in die Kapitalrücklage der T-GmbH. An dem erhöhten Stammkapital war der K wie bisher beteiligt. Sollte die T-GmbH im Falle eines Börsenganges einen im Beitrittsvertrag näher bezeichneten sog. Übergewinn erzielen, sollte dieser unter den Altgesellschaftern aufgeteilt werden. In der Folgezeit kam es lediglich zu einem mittelbaren Börsengang der T-GmbH. Am 22.12.1998 gründete der K die T-AG und übertrug am 29.4.1999 alle Aktien zum Nennwert auf die T-GmbH. Zum 1.1.1999 übertrug die T-GmbH im Wege der Verschmelzung ihr Vermögen auf die T-AG. Im Zuge der Börseneinführung der T-AG erwirtschaftete die S-GmbH einen Übergewinn, der an die Altgesellschafter ausgezahlt wurde. Auf den K entfielen dabei 3 042 945 DM. Das FA ging aufgrund dieses Sachverhalts davon aus, dass der K den auf ihn entfallenden Anteil am Übergewinn i.H.v. 3 042 945 DM als Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 EStG im Streitjahr 1998 zu versteuern habe.